Aus dem Rathaus

Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) informiert:

Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürgerämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten wenn möglich online zu erledigen oder zu verschieben. Sollte Ihr alter Personalausweis in den nächsten Wochen ablaufen, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass Sie der Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses nachkommen können.

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.

Nähere Einzelheiten können Sie auch unter dem regelmäßig aktualisierten Link abrufen:

www.personalausweisportal.de

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.

Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.”

Stadt- und Ortsverwaltung bittet um Terminvereinbarung

Wegen der Corona-Thematik sind die Gebäude der Stadtverwaltung in der Kernstadt und in den Ortschaften nicht mehr frei zugänglich.

Die Stadt- und Ortsverwaltung bleibt aber zu den üblichen Zeiten im Dienst.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Termine mit den entsprechenden Ämtern zu vereinbaren.
Telefonnummern und E-Mail-Adressen sind auf der Homepage der Stadt Wangen unter www.wangen.de/kontakt zu finden.

Die Ortsverwaltung Leupolz ist unter Tel.: 07506-254 zu erreichen.

Besucher werden des Weiteren gebeten, die Hinweise an den jeweiligen Türen zu beachten, wenn sie in die Dienststellen kommen wollen. 

 

Auszug aus der Ortschaftsratssitzung vom 04.03.2020

1. Bürgerfragen

Eine Bürgerin erläutert die Notwendigkeit einer barrierefreien Toilette in Leupolz, die stets zugänglich ist. Der Vorsitzende werde sich mit dem Bauamt in Verbindung setzen, um eine Lösung zu finden.

2. Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Der Vorsitzende erklärt, dass er bei der Informationsveranstaltung in Ehingen (Donau) zu diesem Wettbewerb war und stellt Inhalt und Durchführung des Wettbewerbs vor. Wünschenswert sei, dass das Engagement aus der Bürgerschaft kommen solle; eine Zusammenarbeit mit Karsee würde im Hinblick auf die Gemeinsamkeiten wie Kindergarten, Grundschule und der Feuerwehr aus seiner Sicht Sinn machen. Der Ortschaftsrat vertagt die weitere Vorgehensweise zum Wettbewerb auf die nächste Sitzung.

3. Auslobung von Tiny-House-Stellflächen

Der Vorsitzende schlägt die Möglichkeit vor, ein Angebot für den Stellplatz von Tiny-Häusern in der Weiherhalde auf einer Fläche von ca. 1000 qm für Interessierte anzubieten. Der Ortschaftsrat beschließt die Veröffentlichung einer Ausschreibung, in der sich Interessenten für Tiny-Häuser in Leupolz melden können. Es müsse den Interessenten jedoch klar sein, dass es nicht sicher sei, dass die Umsetzung klappen werde.

4. Bekanntgaben

a) Ein Baugesuch wird behandelt.

b) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Josef Brauchle in der letzten Gemeinderatssitzung in seinem Amt als stellvertretender Kommandant der Wangener Gesamtwehr bestätigt wurde. Der Ortschaftsrat beglückwünscht Josef Brauchle zu seinem Amt und wünscht ihm alles Gute.

c) Der Ortschaftsrat dankt den Organisatoren und dem Förderverein herzlich für die tolle Durchführung des Kinderballs.

d) Das Geländer beim Fußweg zur Kirche wurde erneuert.

e) Im Laufe des Jahres wird eine Führung durch die Praßberg-Ruine angeboten.

f) Der Vorsitzende lobt den Gemeindemitarbeiter Herrn Graf, der derzeit sehr viel leiste, da er krankheitsbedingte Ausfälle von 3 Mitarbeitern kompensieren müsse.

5. Verschiedenes

a) Die Turnhallenreinigung wird bemängelt. Man merkt die Abwesenheit der Hausmeisterin Konny Keller, die einen sehr guten Job leistet.

b) Der Wunsch nach einem Hunde-WC in Saamen-Rempen wird laut.

Auszug aus der Ortschaftsratssitzung vom 30.01.2020

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Ortschaftsräte, die Bürger und die Herren Jörg vom Tiefbauamt und Kappler, Landschaftsarchitekt, und eröffnet die Sitzung. Es gibt keine Änderung zur Tagesordnung.

1. Bürgerfragen

Die anwesenden Bürger haben Fragen zum Tagesordnungspunkt 3, die dort beantwortet werden.

2. Neugestaltung Friedhofszugang Weiherhalde. Bau einer Entsorgungsstation und Anlage von Parkplätzen. Bau einer Querungshilfe von der Weiherhalde über die Kreisstraße

Der Vorsitzende fasst die Ziele bei der Friedhofsumgestaltung zusammen: ausreichender Parkraum auch für größeren Bedarf, überdachter Grüngut-, Abfall- und Aushubbereich, breiterer Eingang und ein Straßenteiler über die Kreisstraße zur Weiherhalde. Der Fortschritt der Barrierefreiheit wird zusammengefasst. Der Weg von der Aussegnungshalle am Kriegerdenkmal vorbei zum hinteren Eingang wird im Frühjahr in Angriff genommen. Die Außengestaltung ist der 2. Punkt, Planungsstart ist heute. Der Ortschaftsrat und die Gäste tragen Ideen zur Außengestaltung zusammen.

Außerdem erfolgen zwei Beschlüsse:

Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig ab, die Tore in der von Herrn Jörg vorgeschlagenen Farbe Weißaluminium RAL 9006 zu streichen.

Der Ortschaftsrat beschließt das Kriegerdenkmal an seinem angestammten Ort zu belassen, dafür die Bank um den Baum wegzulassen, mit acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

3. Straßeninstandsetzungen 2020

Dieses Jahr sind zwei Stellen bei Gierensberg und bei Röhrenmoos mit Ausbesserungen und Reparaturen an der Reihe.

4. Bekanntgaben

a) Ein Baugesuch wird behandelt.

b) Friedhofskreuz

Das Friedhofskreuz steht restauriert wieder an seinem angestammten Platz.

 

Das Kreuz auf unserem Friedhof ist rundum erneuert

Nach seinem Ausflug in den städtischen Bauhof, steht das neue Kreuz wieder an seinem angestammten Platz. Die durch einen Pilz zerstörten Balken sind komplett erneuert worden. Im Zuge der Sanierung wurde auch die Christusfigur gereinigt und mit einem Oberflächenschutz versehen.

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<Stadt Wangen>

Weihnachtsgruß

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Wir sind online!

Zusammen mit den fünf anderen Wangener Teilorten, der Stadt Wangen im Allgäu und der Internetagentur compuart wurde das Projekt angegangen, Homepages für die Teilorte zu realisieren. Gemeinsam mit Karsee können wir rechtzeitig zum Jahreswechsel online gehen und unsere neuen Webseiten präsentieren. Über Lob und konstruktive Kritik freuen wir uns.

<Wir sind online!>

Auszug aus der Ortschaftsratssitzung vom 04.12.2019

1. Bürgerfragen

Keine, da kein Bürger anwesend

2. Neukalkulation der Abfallgebühren 2020

Der Vorsitzende erläutert die Neukalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2020. Die Abfallentsorgung geht 2021 an den Landkreis über. Der Landkreis hatte bisher ein Guthaben, das jetzt abgewirtschaftet ist. Daher werden auch im Landkreis die Gebühren erhöht. Die Kosten der Abfallentsorgung müssen an die Nutzer weitergegeben werden. Das 80 l Restmüllgefäß kostet dann eine Grundgebühr von 66,00€, die Gewichtsgebühr für Restmüll 0,34€, die des Biomülls 0,26€.

Der Ortschaftsrat nimmt die Neukalkulation der Abfallgebühren zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat die Festlegung der Gebühren laut der Satzung vom 02.12.2019 zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung).

3. Gebührenkalkulation Eigenbetrieb Abwasserwerk 2020 / Änderung der Entsorgungssatzung

Der Vorsitzende erläutert den Beschlussvorschlag des Gemeinderates zur Gebührenkalkulation des Städtischen Abwasserwerks für 2020. Die Schmutzwassergebühr soll unverändert auf 1,81 € je m³ festgelegt werden. Die Niederschlagswassergebühr unverändert auf 0,39 €. Die Abfuhr- und Entsorgungskosten bei Kleinkläranlagen 61,28 € und die bei geschlossenen Gruben 21,60 €.

Der Ortschaftsrat nimmt die Neukalkulation der Abwassergebühren zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat die Änderung der Gebühren laut Kalkulation der Firma Allevo vom 13.11.2019.

4. Bekanntgaben

a) Barrierefreier Friedhof 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Baustelle auf dem Friedhof begonnen wurde. Am unteren Eingang von der Pater-Agnellus-Straße muss das Gefälle auch von der Höhe der Friedhofsmauer abgefangen werden. Außerdem steht die Frage im Raum, ob am unteren Eingang ein neues Tor eingesetzt werden soll.

Nach allgemeiner Diskussion einigt sich der Ortschaftsrat darauf, die alten Tore zu belassen und die Mauerhöhen gestuft an das alte Mauerwerk anzupassen.

Der Vorsitzende berichtet außerdem, dass der Baumpfleger von der Stadt an die Buche einen Wurzelvorhang als Schutz angebracht hat.

Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig ORs Stemmers Vorschlag. Der Vorsitzende bringt ihn am nächsten Tag bei der Besprechung mit dem Bauleiter ein.

b) Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

Der Vorsitzende informiert, dass ein Wettbewerb mit dem Thema „Unser Dorf hat Zukunft“ vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg ausgelobt wird. Am 13.02.2020 ist die Einführungsveranstaltung in Ehingen.  

c) Neujahrsempfang

Die Organisation für den Neujahrsempfang läuft gut.

d) Beleuchtung zwischen Kirche und Rathaus

Die Straßenbeleuchtung am Rathaus ist mangelhaft.