Der neue Mietspiegel der Stadt Wangen ist da.
1. Bürgerfragen
Keine Bürger anwesend
2. Haushaltsplanung 2024
Für folgende Maßnahmen sollen Gelder eingestellt werden:
- Gemeinsames Feuerwehrhaus
- Kindergarten und Außenanlage
- Starkregenmanagement für das Dorf und Kindergarten
- Spielplatz Weiherhalde
- Spielplatz Herfatz
- Friedhof Außenanlage und Toilettenanlage
- Erhöhung des Budgets der Ortsverwaltung
3. Landesgartenschauplanung Ortsteiltage
Bei der Landesgartenschau gibt es Ortsteiltage. An diesem Tag hat die Ortschaft die Möglichkeit sich zu präsentieren.
Der Ortschaftsrat möchte wissen, was an diesem Tag von der Ortschaft erwartet werde, und schlägt vor, auch die Vereine mit einzubeziehen.
Der Ortschaftsrat verständigt sich darauf, zwei Termine zuzusagen, davon einen eventuell zusammen mit der Ortschaft Karsee.
4. Verschiedenes
a) Bank am Detzelbuckel
Die Bank beim Detzelbuckel wurde aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht entfernt.
Aus den Reihen des Ortschaftsrates wird angemerkt, dass die Bank auf die andere Seite gestellt werden könne, die Eigentümer der Wiese hätten dies angeboten.
b) Temporäre Verkehrsberuhigung in Allewinden
Es wird angeregt, während der Umleitungszeit eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung in Allewinden zu installieren. Durch das höhere Verkehrsaufkommen sei es dort noch gefährlicher geworden.
c) Bauhof
Der Bauhof hat sehr viel zu tun und wird erst ab August mit drei Kräften besetzt. Der Vorsitzende bittet um Geduld, es werden Stück für Stück die nötigen Arbeiten erledigt.
1. Bürgerfragen
Ein Bürger hat vier Fragen:
1. Wie ist der Status der Bank am Detzelbuckel?
2. Am Weg den Kirchberg hoch ist das Geländer auf der rechten Seite kaputt. Wann wird es gerichtet?
3. Wann kommt die Windfahne am Rathaus wieder an ihren Platz?
4. Welche Urnengräber gibt es auf dem Friedhof?
Der Vorsitzende antwortet folgendermaßen:
1. Die Bank am Detzelbuckel wird nicht mehr aufgestellt. Hintergrund dafür ist, dass der Boden dem Land gehört und die Verkehrssicherungspflicht nicht gewährleistet ist. Das Land hat durch eine Rechtsanwältin mehrmals auf die Entfernung bestanden. Es wird ein Ersatzstandort gesucht.
2. Das defekte Geländer ist dem Bauhof bekannt und wird gerichtet.
3. Das Aufstellen der Windfahne ist angemahnt. Der Verursacher kümmert sich darum.
4. Folgende Möglichkeiten der Feuerbestattung gibt es:
- im Familien- oder Einzelgrab
- im Urnengrab auf dem Urnengrabfeld
- an der Urnenwand mit Tafel, pflegeleicht in der Wiese
2. Neubau eines dreigruppigen Kindergartengebäudes – Empfehlungsbeschluss
Der Vorsitzende führt kurz in das Thema ein. Er freut sich auf das Projekt und sieht es als großen Wurf für die Ortschaft.
Herr Lontzek, Fachbereichsleiter Architektur und Gebäudemanagement, ist anwesend und gibt einen Abriss der bisherigen Verhandlungen und Planungen. Empfohlen wird eine Erweiterung auf vier Gruppen. Das 50 Jahre alte Gebäude ist nicht sanierungswürdig. Eine Sanierung ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, daher hat der Ortschaftsrat eine Neubauvariante vorgeschlagen.
Im heutigen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat geht es um die grobe Ausrichtung, auf welcher Basis das Konzept weiterbetrieben werden soll.
Aus den Reihen des Ortschaftsrates kommt viel Lob und positives Feedback. Nach einer Fragerunde stimmt der Ortschaftsrat Leupolz einstimmig der vorliegenden Vorplanung zu
und gibt diese zur weiteren Ausarbeitung frei. Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Grundlage die Entwurfsplanung zu erarbeiten und den Baubeschluss vorzubereiten.
3. Spielplatz Weiherhalde: Bestellung der neuen Spielgeräte und Bauhofauftrag zum Einbau
Ein Ratsmitglied führt in das Thema ein und gibt einen Überblick auf den bisherigen Stand. Gemeinsam mit dem Bauhof wurde eine Begehung gemacht, um zu entscheiden, ob eine Sanierung sinnvoller wäre. Die Spielgeräte sind teils ziemlich marode. Man müsste den Spielplatz genauso beibehalten, da er sonst nicht mehr den heutigen Normen entspreche. Außerdem würde eine Sanierung sehr teuer werden. Deshalb soll der Platz völlig neu aufgebaut werden. Bei der Planung wurde versucht auf grundsätzliche Wünsche der Nutzer einzugehen.
Der Vorsitzende stellt das Konzept vor. Drei Spielgeräte werden neu gekauft. Einige andere sind im Bauhof vorrätig. Andere Geräte wie das Trampolin bleiben.
Ein Ratsmitglied regt an, dass die Nutzer auch selbst etwas beisteuern möchten. Z. B. könnten Findlinge integriert werden. Es wäre möglich, im Rahmen des Kinderferienprogramms kleinere Holztiere selbst zu gestalten. Allerdings müssten diese der Norm entsprechend und dem kritische Blick des TÜVs bestehen. Vielleicht würden sich Leute finden, die sich auskennen. Dann wären Kinder und Ortschaft mit eingebunden.
4. Detailabstimmung WC-Anlage am Friedhof
Der Vorsitzende knüpft an die Diskussion in der vergangenen Sitzung an. Es geht vor allem um die Beplankung des WC-Containers. Er kann auch in weiß bestellt werden.
Der Ortschaftsrat stimmt mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für die waagerechte Verschalung mit Lärchenholz.
5. Verschiedenes
a) Löschwasserverordnung
Ein Ratsmitglied informiert, dass die Löschwasserverordnung des Landkreises Ravensburg einige Bürgerinnen und Bürger im Außenbereich treffen wird.
b) Spielplatz Herfatz
Ein Ratsmitglied merkt an, dass der Spielplatz in Herfatz mehr Aufmerksamkeit seitens des Bauhofs braucht.
1. Sachstandsbericht Verkehrsrechtliche Anordnung der Gemeindewege Richtung Kreisstraße K8007
Herr Ritter, Leiter des Dezernats III der Stadt Wangen, ist anwesend und erläutert den derzeitigen Stand. Zwei Situationen um Herfatz sind neu: Eigentlich sollte ein größerer Parkplatz jenseits der Argen auf der Wiese eingerichtet werden. Jedoch reicht laut Regierungspräsidium das Parken an der Straße aus. Er bittet die Anwesenden, sich zu melden, dann werde nachjustiert und mit dem RP gesprochen. Die Stadt wird nächste Woche nacharbeiten, dass Steinberg wie bereits eingerichtet bis 7,5t befahren werden kann, die Nebenstrecken bis 3,5 t. Er hofft auf verkehrliche Entlastung und Entzerrung und bittet, bei Problemen die Verkehrsbehörde und/oder das Bauamt anzusprechen.
Aus den Reihen des Ortschaftsrates und der Bürgerschaft kommen etliche Fragen, Beschwerden und Bedenken. So um die Situation, wenn Fischer-, Bade- und Reisesaison um Röhrenmoos beginnen. Auch die PKW und LKW, die sich Schleichwege suchen, was zu Mehrverkehr an der Schule führt, werden thematisiert, und die mangelnde Umleitungsbeschilderung. Besorgt zeigt sich die Herfatzer Bürgerschaft auch um die Fahrrad- und Fußgängerbrücke als einzigen direkten Weg in die Stadt, sie schon jetzt mit Baumaterial zugestellt sei.
Vorgeschlagen werden eine Durchfahrtsgenehmigung für Bewohnerinnen und Bewohner von Herfatz und die Anlieger-Schilder so zu belassen. Auch eine Einbahnstraßenregulierung um Röhrenmoos wird vorgeschlagen. Außerdem muss der sichere Weg über die Fahrrad- und Fußgängerbrücke gewährleistet sein.
Das Interesse der Bürgerschaft an einer guten Lösung ist extrem groß, was schon allein die Anzahl der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zeigt. Herr Ritter kündigt Gespräche mit den zuständigen Stellen, dem Ordnungsamt/Verkehrsbehörde und dem Regierungspräsidium an.
2. Bürgerfragen
Der Vorsitzende vom Museumsverein lädt alle zur Mitgliederversammlung des Museumsvereins am 24.03.2023 ein.
Ein Bürger thematisiert die Bank am Detzelbuckel, die abgebaut werden musste, und bittet, dort wieder eine aufzustellen.
Eine Bürgerin moniert den kaputten Zaun am Herfatzer Spielplatz. Der Vorsitzende verspricht die Reparatur.
Ein Ratsmitglied weist auf die Problematik Löschwasser in den Außenbereichen hin und bittet, dass die Bürgerinnen und Bürger beizeiten darüber informiert werden.
3. Bebauungsplan Gewerbegebiet Herfatz-Leupolz – Aufstellungsbeschluss
Stadtplanerin Frau Griebe erläutert den Bebauungsplan in Zusammenhang mit dem Regionalplan, außerdem das Ziel der Planung, des Netzbaus und das Gebiet. Sie bitte den Ortschafstrat um Zustimmung.
Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat für den im Lageplan vom 06.03.2023 dargestellten Bereich die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Herfatz“ mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu beschließen.
4. Friedhofsvorplatz – Feinabstimmung und Standort WC - Anlage
Die möglichen Standorte des barrierefreien öffentlichen WC-Container werden von Herrn Gomm, Bauherrenvertreter, und Herrn Kappler, Landschaftsarchitekt, vorgestellt: an der Aussegnungshalle oder freistehend auf dem Vorplatz bei den Parkplätzen. Nach reger Diskussion beschließt der Ortschaftsrat, die Toilette an die Aussegnungshalle anzugliedern.
5. Bekanntgaben
a) Baugesuch
Gegen ein Baugesuch in Allewinden hatte der Ortschaftsrat keine Bedenken.
b) Landesgartenschau
Der Vorsitzende stellt die Planungen der Präsenz der 6 Ortschaften auf der LGS vor. Ein Budget von 30.000 Euro steht zur Verfügung. Es werden Leute gesucht, die sich engagieren. Außerdem sollten während der LGS Standdienste übernommen werden. Mittwochs soll reihum der Ortsteiltag stattfinden, an dem sich jeweils eine Ortschaft vorstellt.
6. Verschiedenes
a) Amphibienwanderung
Ein Ratsmitglied informiert, dass zum ersten Mal seit langer Zeit zwischen Herfatz und Weiler wieder eine Krötenwanderung stattfindet, und hält den Ortschaftsrat auf dem Laufenden.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt Herrn Hauptamtsleiter Schmidberger.
1. Bürgerfragen
Keine Bürger anwesend
2. Verabschiedung eines Mitgliedes des Ortschaftsrates
Der Vorsitzende sagt, dass Herr Kauper seit 2019 im Ortschaftsrat ist und nun leider verabschiedet werden müsse. Er übergibt Herrn Schmidberger das Wort.
Herr Schmidberger erklärt, dass ein wichtiger Grund vorliegen müsse um aus dem Ortschaftsrat Leupolz auszuscheiden. Dafür bedarf es einer Feststellung durch den Ortschaftsrat.
Herr Schmidberger führt zur Abstimmung mit folgendem Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat entspricht dem Wunsch von Herrn Ortschaftsrat Steffen Kauper auf Entlassung aus dem Ortschaftsrat.
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.
Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ortschaftsrates bei Herrn Kauper für seine rege Teilnahme an den Ortschaftsratsitzungen in denen er immer fleißig und mit viel Einsatz die Interessen der Bürger vertreten habe. Als Zeichen der Anerkennung erhält er eine Flasche Leupolzer Wein und Käse aus der Käserei Leupolz.
Herr Kauper bedankt sich und sagt, dass es ihm immer viel Spaß gemacht habe. Er rückt ab vom Sitzungstisch und verabschiedet sich.
*Foto 1*
3. Einsetzung eines Mitgliedes des Ortschaftsrates
Herr Schmidberger erklärt, dass aufgrund des festgestellten amtlichen Endergebnisses der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 Frau Sonja Mast in den Ortschaftsrat nachrücke.
Hier bedarf es eines Beschlusses durch den Ortschafsrat.
Der Beschlussvorschlag lautet: Amtseinsetzung und Verpflichtung von Frau Ortschaftsrätin Sonja Mast.
Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.
Frau Mast verliest die Verpflichtungsformel. Anschließend vereidigt der Vorsitzende Frau Mast per Handschlag und wünscht ihr alles Gute.
*Foto 2*
4. Planung des Spielplatzes Weiherhalde
Der Vorsitzende erklärt, dass in Zusammenarbeit mit dem Bauhof Wangen die Umsetzung für den Spielplatz Weiherhalde erfolgen soll. Der Spielplatz sei in die Jahre gekommen, so dass er komplett erneuert werden müsse. In einem Gremium wurden die Merkmale dafür ausgearbeitet:
• Kreativität soll angeregt werden, z.B. durch Sandkasten
• Versteckspiele sollen möglich sein
• Kleine und große Kinder sollen Angebote haben, z.B. verschieden große Schaukeln und Rutschen
• Der Sonnenschutz soll bedacht werden, evtl. durch Büsche und Bäume
Es werde nun eine Firma mit der Planung beauftragt und ein Angebot erstellt.
Der Vorsitzende ergänzt, dass der nutzbare Platz bestmöglich ausgefüllt wird und die Sicherheitsabstände zwischen den Spielgeräten eingehalten werden.
